5 Jahre NSU-Prozess — was kommt danach?

Infoveranstaltung mit Blick auf die Hamburger Perspektive
27. Mai 2018
18:00 Uhr
Centro Sociale

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht nach 5 Jahren zu
Ende. Doch niemand rechnet damit, dass dadurch eine umfassende
Aufklärung der komplexen Hintergründe und Verflechtungen der
NSU-Mordtaten mit bundesweiten Naziszenen und staatlichen Geheimdiensten
erfolgen wird. Zu viele Fragen, die die Familien der Mordopfer
umtreiben, hat das Gericht blockiert.

Im Rahmen der Nebenklageplädoyers haben die Familienangehörigen selbst
das Wort ergriffen und ihr Resümee aus den vergangenen 5 Jahren gezogen.
Gamze Kubaşık, die Tochter von Mehmet Kubaşık, klagte in ihrem Plädoyer:
„Ich weiß immer noch nicht, warum ausgerechnet mein Vater ausgewählt
wurde. Ich weiß immer noch nicht, wer noch beteiligt war. Ich verstehe
nicht, warum diese Menschen nicht gestoppt wurden.“ An die
Bundesanwaltschaft gerichtet äußerte sie ihre Skepsis mit den Worten:
„Ich glaube nicht, dass Sie noch jemanden anklagen. Für Sie ist die
Sache doch hier abgeschlossen.“ Ayşe Yozgat, die Mutter von Halit
Yozgat, erklärte an den Vorsitzenden des Gerichts gerichtet: „Sie haben
wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein
Ergebnis.“ Ebenfalls an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gerichtet
sagte Abdulkerim Şimşek, der Sohn von Enver Şimşek: „Ich möchte, dass
alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße
bestraft werden.“ Michalina Boulgarides, die Tochter von Theo
Boulgarides kritisierte, dass trotz klarer Namen und Fakten, die die
Nebenklagevertreter genannt haben, ihre Erwartung nicht erfüllt wurde:
„Vom Prozess hätte ich erwartet, dass man den Beweisanträgen stattgibt.
Wenigstens das ist man uns schuldig. Ich hatte gehofft, die Wahrheit zu
erfahren. Dass alle Angeklagten aussagen und Reue zeigen.“

Ihre Mutter, Yvonne Boulgarides, resümiert den Prozess mit den Worten:
„All die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche haben uns mit
noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen.“ Tülin
Özüdoğru, die Tochter von Abdurrahim Özüdoğru stellt fest: „Es ist ein
Schatten auf Deutschland gefallen“. Sie kritisierte die deutschen
Behörden, deren Aufgabe es sei, diesen Schatten wegzuwischen, Sie hätten
aber zu wenig getan. Dennoch bleib sie optimistisch: „Früher oder später
fliegt alles auf“. Das Prozessende in München bedeutet wie für viele
andere auch für Yvonne Boulgarides nicht das Ende der
Aufklärungsbemühungen: „Ich weiß, dass wir die Zeit nicht zurückdrehen
können. Eines aber können wir tun: nicht aufhören zu fragen. Wir alle
sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu
suchen“..

Die Familienangehörigen der NSU-Opfer hatten von Anfang an einen
rassistischen Hintergrund vermutet und dies den Ermittler_innen
mitgeteilt, doch weder die Ermittler_innen noch die Medien hatten diesen
Verdacht ernstgenommen. Stattdessen mussten die Hinterbliebenen
jahrelang die rassistische Opfer-Täter-Umkehrungspraxis der Ermittler
ertragen. Soweit bisher bekannt, hat der NSU von 1999 bis 2010 zehn
Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge verübt.

Am 27. Juni 2001 ermordete der NSU in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman
Taşköprü. Nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 sprach der
Hamburger Innensenator Michael Neumann im Mai 2012 von der Notwendigkeit
einer „rückhaltlosen Aufklärung“ des Mordes an Süleyman Taşköprü, aber
paradoxerweise hat die Bürgerschaft 2015 einen Antrag auf einen
NSU-Untersuchungsausschuss abgelehnt.

Bisher bleibt der NSU-Komplex – die Beteiligung des Verfassungsschutzes,
die Mittäterschaft lokaler Neonazis, die Leugnung eines rassistischen
Hintergrundes des Mordes von Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre
rassistische Ermittlungspraxis unaufgeklärt.

Welche Erkenntnisse hat der NSU-Prozess in München über die Anklage
hinaus gebracht? Warum wird am Ende des Prozesses nicht über alle
Täter_innen und Unterstützer_innen geurteilt? Die Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss in Hamburg ist nach wie vor aktuell. Die
wichtigsten Fragen zum NSU-Komplex in Bezug auf Hamburg sind
unbeantwortet: etwa die nach den Hintergründen des Mordes oder der
Identität der Helfershelfer_innen aus der Stadt Hamburg. Welche Rolle
und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim
Mord an Süleyman Taşköprü? Welche Rolle spielte die Neonaziszene um
Worch und Wulff, die intensive Kontakte zum engen Umfeld des NSU
pflegten? Wie lassen sich die Gründe für das Totalversagen der
Sicherheitsbehörden erklären? Welche geheimdienstlichen Ermittlungen
unternahm der Hamburger Verfassungsschutz mit welchen Ergebnissen in
Bezug auf den NSU und die Hamburger Neonaziszene? Warum unterließen
Polizei und Staatsanwaltschaft bis 2011 die Verfolgung eines
rassistischen Tatmotives? Warum stellten sich die Sicherheitsbehörden
nicht einmal die Frage nach einem rassistischen Hintergrund des Mordes?

Im Rahmen einer Info- und Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2018 um
18:00 Uhr im Centro Sociale wollen wir gemeinsam mit den
Podiumsteilnehmer_innen den NSU-Prozess in München mit einer Hamburger
Perspektive aufgreifen und gemeinsam über die vielen offenen Fragen
diskutieren.

Eingeladen sind:

Gül Pınar, eine der Nebenklageanwältinnen der Familie Taşköprü

Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE

İbrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags in Mölln im November 1992

Osman Taşköprü, Bruder von Süleyman Taşköprü (angefragt)

Mit dieser Info- und Diskussionsveranstaltung sind zwei weitere Aktionen
verknüpft:

Am Tag der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem
Alma-Wartenberg-Platz, in Altona statt. Darauf folgt eine
Gedenkveranstaltung am Tatort in der Schützenstraße.

Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird eine große Bündnisdemonstration durch die Hamburger Innenstadt ziehen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am
Hansaplatz in St. Georg.

https://www.aufklaerung-tatort-schuetzenstrasse.org/aktuelles/

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Forderungen für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

Der Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 unterstützt die

Forderungen für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü.

 

Hier können Sie die Forderungen ebenfalls unterstützen.

Hier finden Sie die Hintergründe zum Stand der Aufklärung in Hamburg.